Fluchtursachen bekämpfen
Fluchtursachen bekämpfen – nicht die Geflüchteten
Immer mehr Menschen müssen vor Konflikten, Krieg, Umweltzerstörung, politischer Unterdrückung und Gewalt fliehen. Dabei nimmt die Anzahl derjenigen, die aufgrund der Folgen der Klimakrise ihre Wohnregionen verlassen müssen, deutlich zu.
2019 waren nach Angaben der UNHCR (UN-Flüchtlingshilfsorganisation) mehr als 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht. 25,9 Millionen davon flohen vor Konflikten, Verfolgung oder schweren Menschenrechtsverletzungen. Über die Hälfte aller Geflüchteten weltweit sind Kinder unter 18 Jahren. Mehr als 40 Millionen Menschen sind Binnenvertriebene, die innerhalb ihres Landes auf der Flucht sind. Von allen Geflüchteten sind 3,5 Millionen registrierte Asylsuchende in anderen Ländern. Davon sind 2019 etwa 160.000 Menschen nach Deutschland gekommen und haben einen Asylantrag gestellt.
Heute sind die zunehmende Klimakrise und die dadurch verursachten Wetterextreme wichtige Gründe für die Zunahme von Migration und Flucht. Nach Angaben des International Displacement Monitoring Center wurden im Jahr 2016 bereits mehr als 30 Millionen Menschen weltweit durch extreme Wetterereignisse vertrieben. Durch die Klimakrise und die damit verbundenen Auswirkungen, wie Anstieg des Meeresspiegels, Überschwemmungen oder Dürre, Sturmfluten oder fehlen der Zugang zu Nahrung und sauberem Wasser, werden immer mehr Menschen in den Staaten Asiens, Mittel- und Südamerikas oder des südlichen Afrikas zur Flucht gezwungen. Häufig fehlt diesen Menschen und Staaten das notwendige Geld, um infrastrukturelle Vorkehrungen gegen die zunehmenden Gefahren und Auswirkungen dieser Wetterereignisse zu ergreifen.
Seit vielen Jahren engagieren sich die NaturFreunde für die Integration von Geflüchteten in den Verband und die Gesellschaft. Sie unterstützen Geflüchtete, organisieren Sprachkurse für Erwachsene, Hausaufgabenhilfe für Kinder und Jugendliche, öffnen die Naturfreundehäuser für Geflüchtete und arbeiten mit lokalen und überregionalen Initiativen und Verbänden für eine andere Flüchtlings- und Migrationspolitik. Die NaturFreunde betrachten dabei die Geflüchteten-Arbeit als Teil ihres Einsatzes für Menschen, die gesellschaftlich benachteiligt werden. Sie wollen nicht Hilfe für, sondern mit den Betroffenen organisieren, sie zu Engagement und Einsatz gegen Ungerechtigkeit, Ausgrenzung und Rassismus gewinnen und ihnen über die NaturFreunde eine Plattform für gesellschaftliche Veränderungen anbieten. Integration von Geflüchteten und von Menschen mit Migrationshintergrund ist Teil der sozialen Arbeit der NaturFreunde: Gemeinsam mit vielen kämpfen wir für ein Recht auf Erwerbsarbeit, ein Menschenrecht auf bezahlbaren Wohnraum, ein Recht auf Gesundheit und soziale Absicherung und für den Ausbau des Sozialstaates für alle Menschen. Dabei lassen wir Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen, die in Deutschland geboren wurden, nicht gegeneinander ausspielen.
Flüchtlingspolitik der EU menschenunwürdig
Die Migrations- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist mit den Grundsätzen der Menschenrechte in keiner Weise vereinbar. Seit 2014 sind im Mittelmeer mehr als 17.000 Menschen ertrunken, im Jahr 2019 starben wieder mehr als 1.200 Menschen. Zehntausende Menschen müssen in unwürdigen Bedingungen in den Flüchtlingscamps, beispielsweise auf den griechischen Inseln, vor sich hinvegetieren. Die bundesdeutsche Regierungspolitik ist nicht in der Lage, wenigstens den mehr als 4.000 unbegleiteten Minderjährigen Geflüchteten dort eine sichere Aufnahme in Deutschland zu gewähren.
Während für die Grenzsicherung der Europäischen Union immer höhere Summen zur Verfügung gestellt werden, werden die notwendigen Mittel für eine menschenwürdige Unterbringung von in der EU angekommenen Geflüchteten verweigert. Die Mittel der EU für die Grenzsicherung werden in der Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 von bisher 13 Milliarden Euro auf fast 35 Milliarden Euro fast verdreifacht. Der Personalbestand der EU- Grenzschutz-Agentur EBCA (früher Frontex) wird auf 10.000 Grenzbeamt:innen verzehnfacht. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen auch Anschaffungen zu einer weiteren Militarisierung der EU-Außengrenzen, nämlich Schiffe, Hubschrauber, neue Überwachungstechnologien, Drohnen und Nachtsichtgeräte, und ein Ausbau der Grenzzäune finanziert werden. Die EU-Außengrenze soll so weiter zu einer Festung Europa ausgebaut werden. Auf der anderen Seite können sich die EU- Mitgliedstaaten nicht auf eine gerechte Verteilung der Geflüchteten auf alle 27 Mitgliedstaaten der EU einigen.
Menschenrechte sind unteilbar
Die NaturFreunde Deutschlands verurteilen diese inhumane Flüchtlingspolitik und fordern die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU auf, sich endlich auf eine an den Menschenrechten ausgerichtete Flüchtlingspolitik zu einigen und diese dann effektiv umzusetzen. Gerade angesichts der zunehmenden rechtsextremen und rechtspopulistischen Entwicklungen in nahezu allen Staaten der EU muss die Politik der Regierungen in den Mitgliedstaaten der EU die Verteidigung der Menschenrechte und den Schutz von Geflüchteten verteidigen und aktiv Position für alle Menschen in Not ergreifen. Rechtspopulistischen und nationalistischen Bewegungen kann nicht durch Aufgabe von menschenrechtlichen Standards entgegengetreten werden. Vielmehr muss die offizielle Politik der EU-Mitgliedstaaten alle Versuche, menschenrechtliche Standards über Bord zu werfen, entschieden zurückweisen.
Die NaturFreunde werden sich mit Initiativen und Verbänden aktiv gegen eine restriktive und menschenunwürdige Flüchtlingspolitik weiterhin engagieren. Sie unterstützen Bündnisse wie #unteilbar und Aufstehen gegen Rassismus und werden gemeinsam mit den Akteur:innen der Zivilgesellschaft für die Erhaltung eines Rechts auf Asyl streiten. Die NaturFreunde stehen in der Tradition der Aufklärung und der universellen Menschenrechte. Allen Bestrebungen, die Universalität der Menschenrechte infrage zu stellen, werden sie sich entgegenstellen. Sie werden den rassistischen und flüchtlingsfeindlichen Bewegungen nicht die medi- ale und öffentliche Meinung überlassen, sondern sich aktiv gegen diese menschenfeindlichen Tendenzen stellen.
Die NaturFreunde begreifen ihren Einsatz für Geflüchtete als Teil der Politik für alle Menschen, die sozial und kulturell ausgegrenzt werden. Die Natur- Freunde werben für ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Friedensbewegung, um gemeinsam eine andere Politik einzufordern, welche Fluchtursachen bekämpft, Menschen auf der Flucht menschenwürdig behandelt und Geflüchtete nicht gegen in den Ländern der EU lebende Menschen ausspielt. Dabei wollen NaturFreunde ihren Einsatz mit einer grundlegenden Forderung nach Beendigung aller sozialen Ausgrenzungen in den Staaten der EU, gegen die ungerechte Verteilungspolitik, nach einer Bekämpfung von Armut und einer grundlegenden Durchsetzung der Menschenrechte in allen Bereichen und für alle Menschen verbinden. Ziel kann nicht eine „isolierte“ Geflüchtetenpolitik sein, sondern ihre Verbindung mit Antirassismus, Sozial- und Verteilungspolitik am Maßstab der Grundsätze der Menschenrechte.
EU-Politik – Ein Verursacher von Flüchtlingsbewegungen
Für Flucht und Vertreibung gibt es vielfältige Ursachen: Krieg, Konflikte, Klimawandel, politische oder religiöse Verfolgung, Zerstörung der Lebensgrundlagen durch Landraub, Rohstoffausbeutung oder fehlenden Zugang zu sauberem Wasser oder Nahrung.
Krieg und politische Konflikte sind häufig ein Ergebnis des Kampfes um knappe Ressourcen, Folgen des Klimawandels oder der geopolitischen Interessen der Staaten des Globalen Nordens. Für die Staaten des Globalen Nordens stehen noch immer ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen im Mittelpunkt. Sie versuchen ihre wirtschaftliche Dominanz auszubauen und durch neoliberale Freihandelsabkommen den Zugang zu Rostoffen und Absatzmärkten zu erschließen und zu sichern. Dabei nehmen sie Landraub, Vertreibung und Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen in den Staaten des Globalen Südens billigend in Kauf. Die Gewinne aus der zunehmenden Ausbeutung der Staaten des Globalen Südens fließen an internationale Konzerne und lokale Eliten in den Staaten. Durch die neoliberale Freihandelspolitik wurden viele ökonomisch schwächere Staaten in Asien, Lateinamerika und Afrika weiter geschwächt.
Die Europäische Union betreibt eine besonders aggressive Außenhandelspolitik. Sie überschwemmt mit hochsubventionierten Lebensmitteln die Märkte in Afrika und zerstört damit die Lebensgrundlagen der kleinbäuerlichen Betriebe in der Region. Dadurch fördert die EU die Landflucht und die Migration von Millionen Betroffenen in die urbanen Zentren der Regionen. Internationale Konzerne aus dem Globalen Norden werden dabei unterstützt, sich riesige Agrarflächen in den fruchtbaren Regionen Afrikas und Lateinamerikas anzueignen, um sie für die Herstellung von Biosprit oder den Anbau von Futtermitteln für die exportorientierte, industrialisierte Landwirtschaft der EU zu nutzen. Damit trägt die Außenwirtschaftspolitik der EU aktiv dazu bei, die Abholzung von Regenwäldern, die Zerstörung der Lebensgrundlagen für Millionen von Menschen und die Zerstörung der natürlichen Grundlagen in den Staaten des Globalen Südens zu beschleunigen.
Die NaturFreunde setzen sich für eine Politik ein, die diesen Wahnsinn beendet. Die ungerechten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und die weltweit dominierende Produktionsweise, die auf einen hohen Ausstoß von Treibhausgasen und die Ausplünderung von Rohstoffen aufbaut, müssen schnellstens gestoppt werden. Ziel muss die Förderung von lokalen Märkten und der Ausbau von regionalen Wirtschaftskreisläufen mit der Förderung von Wertschöpfung in den Staaten des Globalen Südens sein. Wer den Zerfall von Staaten beenden will, muss eine Politik der eigenständigen Entwicklung in den Regionen des Globalen Südens fördern, statt eine Unterordnung unter die Interessen des Globalen Nordens durchzusetzen.
Die Waffenexporte und militärischen Interventionen aus den Staaten der EU tragen auch maßgeblich dazu bei, dass eine friedliche Entwicklung in vielen Regionen behindert wird. Sie führen ebenfalls zu Gewalt und Flucht.
Wenn die Staaten der EU von Entwicklungshilfe reden, fördern sie häufig einseitig die Interessen der transnationalen Investor:innen und Konzerne. Die heutige Ausrichtung der Entwicklungspolitik, wie sie sich zum Beispiel beim EU-Afrikagipfel 2017 manifestierte, wird immer mehr in den Dienst einer repressiven Migrationspolitik gestellt. Sie steht häufig im Gegensatz zu den Interessen der afrikanischen Staaten und untergräbt durch die restriktive Durchsetzung von innerafrikanischer Migrationskontrolle, die Demokratisierung und die rechtsstaatliche Entwicklung dieser Länder. Regionale Zusammenarbeit wird durch die Forderungen nach restriktiver Grenzüberwachung in den Staaten des südlichen Afrikas erschwert und bestehende grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Regionen wird zerstört.
Unter der Formulierung „Bekämpfung von Schleuserbanden“ und mit der Errichtung von Auffanglagern weit vor den europäischen Außengrenzen wird eine inhumane und menschenrechtsfeindliche Migrationspolitik unterstützt. Dabei schließt die EU Migrationsabkommen mit Diktaturen und Staaten, die die Menschenrechte massiv missachten, wie der Türkei, Eritrea oder dem Sudan. Die bisherige Politik der EU ist in keiner Weise geeignet, die Fluchtursachen zu bekämpfen, sondern dient vor allem der Ausbremsung von Fluchtbewegungen in Richtung der EU.
Die Migration aus den Staaten des Globalen Südens wird einseitig nach Nützlichkeit für die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Staaten des Globalen Nordens gestaltet. So hat Afrika in den letzten drei Jahrzehnten nahezu ein Drittel seiner Akademiker:innen durch Migration an die Staaten des Globalen Nordens verloren. Dies wirkt sich negativ auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Länder aus. Während die Ausbildungskosten für die Akademiker:innen den ohnehin schwachen öffentlichen Haushalten der Staaten des Globalen Südens aufgebürdet werden, wird der ökonomische Nutzen der Migration von hoch ausgebildeten Akademiker:innen und Facharbeiter:innen in die Staaten des Globalen Nordens verlagert. Lediglich durch die zunehmenden Geldüberweisungen von Migrant:innen aus den Staaten des Globalen Südens wird ein positiver Beitrag für die Stärkung der Kaufkraft in diesen Regionen geleistet. Die NaturFreunde halten diese einseitige Abwerbung von hochausgebildeten Fachkräften mit dem damit verbundenen „Brain drain“ für problematisch. Gleichzeitig werden Menschen in Not an den Außengrenzen der EU mit brutalen Mitteln abgewehrt.
Für eine solidarische Politik für Geflüchtete und mit Geflüchteten
Hierbei wollen die NaturFreunde sich an erster Stelle dafür einsetzen, die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. Ziel muss sein, alle Formen von erzwungener Migration zu verhindern. Die NaturFreunde treten für eine solidarische, gerechte Weltwirtschaftsordnung ein, fordern ein Verbot von Rüstungsexporten und militärischen Interventionen, die Bekämpfung von Landraub und unfairen Produktionsverhältnissen und setzen sich für Demokratie und Menschenrechte ein.
Die NaturFreunde akzeptieren nicht, dass zugunsten der wirtschaftlichen Interessen der Staaten des Globalen Nordens die Zusammenarbeit mit Diktaturen gefördert wird, während demokratische Bewegungen für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung oder die soziale Veränderung in den Staaten des Globalen Südens bekämpft werden.
Die NaturFreunde fordern:
- Die Bekämpfung der Fluchtursachen und nicht der Geflüchteten! Hierfür brauchen wir einen Neuansatz in der Entwicklungspolitik und die Durchsetzung von gerechten Handelsbeziehungen zwischen den Staaten des Globalen Nordens und des Globalen Südens und ein Verbot von Rüstungsexporten. Die NaturFreunde wollen eine Stärkung der Vereinten Nationen und ihrer finanziellen Ressourcen für die Bekämpfung von Not und Fluchtursachen. Deutschland muss seine Unterstützung für UNICEF, UNHCR und für nichtmilitärische Friedenssicherungsmaßnahmen deutlich erhöhen;
- die Anerkennung von Klimaflucht und von geschlechtsspezifischen Fluchtursachen als Asylgründe. Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung geflohen sind, aber auch Frauen, die aufgrund der menschenrechtlichen Situation und der Unterdrückung ihrer demokratischen Selbstbestimmungsrechte ihre Region verlassen haben, müssen einen umfassenden Schutz erhalten und als Asylberechtigte anerkannt werden;
- konkrete Hilfe für Menschen auf der Flucht. Die EU muss endlich sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben an den EU-Außengrenzen sofort aufhört. Nicht mit Repression und Abschottung, sondern durch legale und sichere Fluchtwege für Geflüchtete nach Europa werden die hohen Gewinne der Schlepperbanden verhindert;
- die Kündigung des menschenunwürdigen Abkommens mit der Türkei und anderen undemokratischen Regimen, die Geflüchtete unter unwürdigen Bedingungen in Lagern und völlig überfüllten Unterkünften einsperren, sie zu Zwangsarbeit, Prostitution und Ausbeutung verurteilen;
- die offensive Unterstützung der Integration von Geflüchteten. Durch den vorhandenen Investi- tionsstau beim Ausbau von öffentlicher Infrastruktur fällt es den Rechtspopulist:innen leicht, die Ursachen auf völlig Unbeteiligte, wie Geflüchtete oder Einwandernde aus den Staaten der EU, zu schieben. Wir wollen, dass die Eingliederung von allen benachteiligten Menschen, und hierzu gehören auch viele Geflüchtete, in den Arbeitsmarkt gefördert wird. Hierfür müssen Mittel für Integrations- und Sprachkurse im ausreichenden Maße zur Verfügung gestellt;
- die Beendigung der Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften und Abschiebezentren, die Integration in unsere Gesellschaft verhindert. Eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten ist sicherzustellen. Die bestehende Residenzpflicht und die Wohnsitzauflagen stehen einer Integration in den Arbeitsmarkt entgegen und müssen abgeschafft werden. Um dies zu erreichen, muss in den sozialen Wohnungsbau, in den Ausbau von Kitas und Schulen und in ein gerechtes Gesundheitssystem für alle massiv investiert werden. Wir NaturFreunde lassen nicht zu, dass Geflüchtete und Menschen, die in Deutschland geboren wurden, gegeneinander ausgespielt werden. Wir machen deutlich: Nicht die Menschen, die auf der Flucht nach Deutschland kamen, sind die Ursache für einen ausgehöhlten Sozialstaat, sondern eine jahrzehntelange neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik;
- eine Absenkung von Standards oder Sonderregelungen für Geflüchtete sind nicht akzeptabel. Menschen müssen für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz eine gleiche Entlohnung bekommen. Dies gilt für Frauen und Männer, für Langzeitarbeitslose genauso wie für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Um eine Vollbeschäftigung zu erreichen, treten die NaturFreunde für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ein. In diesem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor müssen tarifvertraglich abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse entstehen;
- die Zusammenführung von Familien als eine humanitäre und menschenrechtliche Grundentscheidung sicherstellen. Die NaturFreunde lehnen jede Einschränkung des Familiennachzuges ab. Geflüchtete, die in ständiger Angst um ihre Angehörigen sind, werden aktiv auch daran gehindert, sich in die Aufnahmegesellschaft zu integrieren. Deshalb müssen auch Bürgerkriegsflüchtlinge ein Recht erhalten, ihre Familien nachzuholen;
- die Staaten der EU müssen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft mit sozialer Sicherheit für alle in der EU lebenden Menschen organisieren. Die heutige Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnung und soziale Absicherung muss überwunden werden. Deshalb setzen sich die NaturFreunde für ein soziales und ökologisches Zukunftsprogramm ein, um eine gerechte Gesellschaft für alle zu ermöglichen;
- Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus und Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten dürfen nicht abgeschoben werden. Wenn Menschen durch eine Abschiebung existenzielle Not, Wohnungslosigkeit oder fehlende medizinische Versorgung oder Diskriminierung droht, ist eine Abschiebung mit menschenrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Deshalb unterstützen die NaturFreunde die Forderung nach einem Stopp der Abschiebungen und die Integration von hier Lebenden. Für alle Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, muss es einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland geben;
- Kommunen müssen durch den Bund und die Länder für die Bewältigung der Herausforderungen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Hierfür müssen die Ein- nahmen des Bundes und der Länder deutlich verbessert werden. Die NaturFreunde erwarten deshalb von der Bundesregierung, endlich eine gerechte Steuerpolitik durchzusetzen, bei der alle nach ihren finanziellen Möglichkeiten zur Finanzierung des Sozialstaates herangezogen werden;
- die nationalistische und rassistische Politik eines Großteils der EU-Mitgliedstaaten muss beendet werden. Wir brauchen endlich einen europäischen Verteilungsmechanismus, der sowohl den Interessen der Aufnahmeländer als auch denen der Geflüchteten gerecht wird. Die unmenschlichen Flüchtlingslager, zum Beispiel in Italien, Bulgarien oder auf den griechischen Inseln, müssen aufgelöst und für die sich derzeit dort befindenden Menschen eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet werden. Bei jeder Unterbringung von Geflüchteten muss insbesondere Rücksicht auf die Bedürfnisse von Frauen, Kindern, Kranken und besonders verletzlichen Gruppen genommen werden. Die sogenannten ANKER-Zentren in Deutschland müssen aufgelöst und die Menschen dezentral untergebracht werden. Die NaturFreunde lehnen abgesperrte Massenlager in der EU, sogenannte Transitzonen, und europäische Außenlager in Drittstaaten ab.
Die NaturFreunde werden
- sich weiterhin aktiv auf allen Ebenen für die Integration von Geflüchteten und ihre Integration in die Gesellschaft einsetzen;
- die Naturfreundehäuser für die Arbeit mit Geflüchteten und für Geflüchtete öffnen;
- ihre Freizeitangebote so weiterentwickeln, dass sie für alle Menschen möglichst niedrigschwellig angeboten werden können;
- sich in Bündnissen wie Aufstehen gegen Rassismus, #unteilbar und in den antirassistischen und antifaschistischen Bündnissen weiter engagieren;
- Informationsmaterialien und Terminangebote, wenn möglich, in weitere Sprachen übersetzen, um ein niedrigschwelliges Angebot für Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund zu ermöglichen.